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AGBs

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Prepaid-Systems GmbH

 

1. Allgemeines

 

1.1 Die Firma Prepaid-Systems GmbH erbringt ihre Dienstleistung unter der Marke Phone2 gemäß den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit in Besonderen Geschäftsbedingungen und Leistungsbeschreibungen keine vorrangigen Bestimmungen Anwendung finden.

 

1.2 Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweilige Klausel ist eine Differenzierung vorgenommen. Ferner gelten die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Telekommunikationsgesetz (TKG). Die Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen von Prepaid-Systems-GmbH werden in der jeweils aktuellen Fassung unter www.prepaid-systems.de im Internet veröffentlicht.

 

1.3 Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn ihnen Firma Prepaid-Systems-GmbH nicht ausdrücklich widerspricht.

 

 

2. Vertragsabschluss

 

Durch Anklicken des Buttons “Jetzt anmelden” bzw. “registrieren” gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber Prepaid-Systems-GmbH zum Abschluss eines Vertrages ab. Prepaid Systems-GmbH bestätigt dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Firma Prepaid-Systems-GmbH behält sich die Annahme des Auftrags vor. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Prepaid-Systems-GmbH das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt entweder durch Versand einer separaten
Auftragsbestätigung per E-Mail oder indem die Firma den Service freischaltet und aktiviert. Ist die Erbringung der vertraglichen Leistungen von Prepaid-Systems-GmbH von bestimmten technischen, örtlichen oder anderen Gegebenheiten abhängig, so erfolgt die Annahme vorbehaltlich der Erfüllung der Voraussetzungen durch den Kunden oder Dritte.

 

3. Widerrufsbelehrung

 

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt am Tage nach Erhalt dieser Belehrung, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten hat und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Prepaid-Systems-GmbH, An der Dalheimer Wiese 1- 55120 Mainz
Handelt es sich um eine Dienstleistung, so beginnt die Widerrufsfrist nach dem Tag des Vertragsabschlusses, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt sämtliche nach dem Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen erhalten hat und sämtliche für den elektronischen Geschäftsverkehr spezifischen Pflichten erfüllt sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Prepaid-Systems-GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.). Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder wenn der Kunde eine Leistung des Anbieters selbst veranlasst hat (z. B. durch Inanspruchnahme der Leistung).

 

4. Leistungsumfang des Anbieters

 

4.1 Die Firma Prepaid-Systems GmbH ermöglicht dem Kunden die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten.

 

4.2 Der Anbieter unterhält für den Kunden ein Kundenkonto auf Guthabenbasis.

 

4.3 Der Kunde erwirbt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten das Recht, über den Anbieter Verbindungsdienstleistungen herstellen zu lassen, sofern sich ein Guthaben auf seinem Kundenkonto befindet. Hierzu überlässt der Anbieter dem Kunden individuelle Zugangsdaten.

 

4.4 Die Verfügbarkeit des Service wird permanent überwacht. Dennoch kann es in wenigen Einzelfällen vorkommen, dass die Leistungen des Anbieters nicht ständig zur Verfügung stehen und Verbindungsdienstleistungen nicht immer hergestellt werden können (z. B. aufgrund von Wartungsarbeiten, Umwelteinflüssen, Höherer Gewalt oder technischen Problemen).

 

4.5 Der Anbieter wird von der Leistungspflicht ohne Ankündigung oder Einhaltung einer Wartefrist frei, wenn die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung des Vertrages vorliegen oder wenn andernfalls eine Gefährdung des Anbieters oder der öffentlichen Sicherheit drohen würde.

 

4.6 Die Leistungspflicht des Anbieters entfällt vorübergehend in den Fällen von Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer unabwendbarer Umstände.

 

4.7 Die Kommunikation erfolgt über E-Mail, sofern keine Schriftform erforderlich ist.

 

4.8 Alle Angebote von Prepaid-Systems-GmbH sind unverbindlich und freibleibend. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn Prepaid-Systems-GmbH diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Erfüllung aller relevanten Verpflichtungen des Kunden.

 

4.8.1 Die Leistungsverpflichtung von Prepaid-Systems-GmbH wird durch die Verfügbarkeit sowie die richtige und rechtzeitige Belieferung von Vorleistungen Dritter beschränkt, die von Prepaid-Systems-GmbH zur Vertragsdurchführung benötigt werden. Als Vorleistungen gelten insbesondere Übertragungswege oder sonstige
technische Leistungen, die Prepaid-Systems-GmbH zur Leistungserbringung benötigt.

 

4.8.2 Prepaid-Systems-GmbH ist berechtigt, Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Anordnung, aufgrund der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Wahrung der Strafrechtsordnung oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch erforderlicher Arbeiten notwendig ist.

 

4.8.3 Prepaid-Systems-GmbH hat das Recht, von dem Vertrag mit dem Kunden ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn der Dritte die für die Leistungserbringung gegenüber dem Kunden erforderliche Leistung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringen kann und eine anderweitige Beschaffung der von diesem Dritten zu erbringenden Leistung für Prepaid-Systems-GmbH nicht möglich oder zumutbar ist.

 

4.9 Nutzung der SMS-Funktion

 

4.9.1 Sofern der Kunde Guthaben auf Ihrem Kundenkonto haben, können Sie SMS über www.phone2.com versenden.

 

4.9.2 Die Gebühren für den SMS-Versand sind in der aktuellen Preisliste auf www.phone2.com verfügbar.

 

4.10 Notruf

 

4.10.1 Prepaid-Systems-GmbH bietet grundsätzlich keinen Zugang zu Notdiensten an. Schaffen Sie deshalb alternative Kommunikationsmöglichkeiten, um Notrufe absetzen oder Notdienste erreichen zu können. Beachten Sie bitte hierzu den unter 10.8 aufgeführten Absatz.

 

 

5. Vertragslaufzeit und -Beendigung

 

5.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

 

5.2 Das Vertragsverhältnis kann von dem Kunden mit einer Frist von 1 Tag jederzeit durch eine schriftliche Kündigung beendet werden. In diesem Falle bezahlt der Anbieter das einbezahlte Restguthaben auf ein vom Kunden zu benennendes Konto innerhalb von 14 Werktagen aus. Sollte das Restguthaben kleiner als 5 Euro sein, kann keine Auszahlung erfolgen.Das nicht verbrauchtes Guthaben verfällt nach 2 Jahren automatisch. Im Falle eine Insolvenz wird das Guthaben vom Insolvenzverwalter gemanagt.

 

 

5.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Firma Prepaid-Systems-GmbH insbesondere vor, wenn

 

5.3.1 der Kunde Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch nimmt,

 

5.3.2 der Kunde bei der Nutzung gegen Strafvorschriften verstößt oder ein entsprechender dringender Tatverdacht vorliegt,

 

5.3.3 gegen den Kunden ein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird, die Einleitung eines solchen Verfahrens droht oder in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt, dass dieser seine Zahlungspflichten zeitweise oder dauerhaft nicht erfüllen wird,

 

5.3.4 der Kunde eine ihm obliegende Verpflichtung erheblich oder nachhaltig verletzt, und, sofern eine Abmahnung im Einzelfall erforderlich ist, er das vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich einstellt.

 

5.4 Sämtliche Kündigungen des Kunden bedürfen der Schriftform. Die Schriftform kann nicht durch elektronische Form ersetzt werden. Die Kündigung ist zu richten an die

 

Firma
Prepaid-Systems- GmbH
An der Dalheimer Wiese 1
55124 Mainz

 

6. Zahlungsbedingungen

 

6.1 Bei vertragsgemäßer Nutzung des prepaid service wird das Kontoguthaben des Kunden entsprechend der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Preisliste für Verbindungen belastet.

 

6.2 Die Preise und Tarife für die vereinbarten Dienstleistungen ergeben sich aus den Preislisten von 15.11.2015. Prepaid-Systems-GmbH behält sich vor, Änderungen der Tarife und Preise ohne Einhaltung von Fristen vorzunehmen, um die Produkte an die Marktgegebenheiten der Dienste Erbringung und die Tarife an die Bedingungen der Zulieferer von Prepaid-Systems-GmbH anzupassen, sofern die Änderungen für den Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar sind.

 

6.3 Sollte der Kunde mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, sich von dem Vertrag ab Inkrafttretens der Änderung zu lösen. Gültig sind jeweils die auf der Internetseite www.phone2.de veröffentlichten Preise. Kündigt der Kunde nicht fristgerecht, gelten ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens die Änderungen des Vertragsverhältnisses mit dem Endkunden als vereinbart.

 

6.4 Sofern dem Anbieter Kosten für Rücklastschriften entstehen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. mangelnde Kontodeckung, Fehler bei der Angabe der Bankverbindung etc.), werden diese Kosten dem Kundenkonto belastet.

 

6.5 Der Betreiber ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen und Dritte mit der Erbringung seiner Leistungspflichten zu beauftragen, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

 

6.6 Sämtliche Verrechnungssätze und Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe, sofern sich aus den Vertragsunterlagen nichts anderes ergibt.

 

6.7 Rechnung Online

 

6.7.1 Bei der Übermittlung der Rechnungsdaten per Internet besteht ein Datenschutzrisiko. Die Möglichkeit, dass Rechnungsdaten einem Dritten zugänglich werden, kann nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden. Deshalb hat der Kunde Passwörter und Zugangsdaten unbedingt geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Prepaid-Systems-GmbH überprüft regelmäßig ihre Sicherheitsverfahren und passt sie dem technologischen Fortschritt an.
Dadurch gewährleistet Prepaid-Systems-GmbH einen möglichst hohen Sicherheitsstandard für die im Rahmen der digitalen Rechnung gespeicherten und übertragenen Daten.

 

6.8 Die Rechnungen und die Einzelverbindungsnachweise werden grundsätzlich ins Internet-Kundenportal gestellt und können dort mit den mitgeteilten Kundenzugangsdaten abgerufen werden.

 

6.9. Guthaben einrichten

 

6.9.1 Aufladen – Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit im Kundenbereich mit einem Guthaben aufladen.

 

 

7. Obliegenheiten des Kunden

 

7.1 Pflichten des Kunden

 

7.1.1 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche in seine Betriebssphäre fallende Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung notwendig sind, auf seine Kosten zu schaffen und für die Dauer des Vertragsverhältnisses aufrecht zu erhalten.

 

7.1.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienstleistung alle einschlägigen gesetzlichen, behördlichen und aufsichtsrechtlichen Regelungen und Anweisungen zu befolgen und Dienstleistungen sachgerecht und rechtmäßig zu nutzen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist, Informationen und Leistungen unaufgefordert zu verbreiten, z.B. per E-Mail, SMS, Telefon oder Fax.

 

7.1.3 Der Kunde hat Passwörter und Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, dieses vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren und Prepaid-Systems-GmbH unverzüglich zu informieren, sofern zu befürchten ist, dass ein Dritter unberechtigt Kenntnis erlangt hat.

 

7.1.4 Erkennbare Mängel oder Störungen hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen unter info@prominutes.de

 

7.1.5 Der Kunde hat Prepaid-Systems-GmbH jede Änderung der für die Vertragsdurchführung relevanten Daten, insbesondere seines Namens, seine E-Mail-Adresse, seines Wohnsitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Kontoverbindung und jede grundlegende Änderung seiner finanziellen Verhältnisse, z.B. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eine gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung, unverzüglich schriftlich per Post,
Fax oder E- Mail anzuzeigen; gleiches gilt für Geschäftskunden im Zusammenhang mit der Änderung der Firma, der Rechtsform sowie des Geschäftssitzes, der Rechnungsanschrift, der Rufnummer, der Kontoverbindung oder sonstiger vertraglicher Angaben.

 

7.2. Übertragung von Rechten, Weitergabe von Leistungen

 

7.2.1 Prepaid Systems GmbH ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auf ein anderes mit ihr verbundenes Unternehmen zu übertragen. Dem Kunden steht im Falle der Übertragung auf ein anderes Unternehmen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das binnen 6 Wochen nach Mitteilung der Übertragung unter Hinweis auf das Kündigungsrecht auszuüben ist.

 

7.2.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Prepaid-Systems-GmbH auf Dritte zu übertragen oder von Prepaid-Systems GmbH zu erbringende Leistungen geschäftsmäßig an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben. Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, Anschlüsse, den Gegenstand eines Freischaltungsauftrages mit Prepaid-Systems-GmbH sind, zum Zweck des Aufschaltens bzw. Durchleitens von Verbindungen für Dritte zu nutzen oder sonst geschäftsmäßig Internet- oder sonstige Telekommunikationsdienstleistungen mit diesen Anschlüssen zu erbringen.

 

7.3 Bei Zuwiderhandlung gegen die Regelungen dieser Ziffer 7 ist Prepaid-Systems GmbH zur sofortigen Sperre des Kunden berechtigt. Ferner hat Prepaid-Systems-GmbH Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens. Preise, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung des Anschlusses durch einen Dritten entstanden sind, hat der Kunde zu bezahlen, sofern und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat. Gibt der Kunde die von Prepaid-Systems-GmbH zu erbringenden Leistungen entgegen den vorstehenden Regelungen geschäftsmäßig an Dritte weiter und nimmt er dabei gegenüber Prepaid-Systems-GmbH Tarife in Anspruch, die unter dem Einkaufspreis von Prepaid-Systems-GmbH liegen, ist vom Kunden als Schadensersatz die Differenz zum Einkaufspreis sowie ein angemessener Gewinnaufschlag zu leisten, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt Prepaid-Systems-GmbH vorbehalten.

 

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, dass Anmeldeformular wahrheitsgemäß auszufüllen. Dieses ist insbesondere im Hinblick auf eine potentielle Legitimation für die Anforderung eines vergessenen oder abhanden gekommenen Kennwortes unabdingbar.

 

 

8. Sperre

 

8.1 Die Firma Prepaid-Systems GmbH ist berechtigt, die Inanspruchnahme des von Prepaid-Systems-GmbH erbrachten Service ohne Ankündigung und Einhaltung einer Wartefrist teilweise oder vollständig zu sperren, wenn

 

8.1.1 das Nutzungsverhalten und/oder die Höhe der Entgeltforderung in besonderem Maße bzw. ungewöhnlich ansteigt und/oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde, die Entgeltforderung beanstandet,

 

8.1.2 der Kunde die Prepaid-Systems-GmbH Services missbräuchlich nutzt,

 

8.1.3 der Kunde die ihm obliegenden Pflichten gemäß Ziffer 7 verletzt. Die Firma Prepaid-Systems GmbH ist berechtigt, die unrechtmäßige Nutzung sofort zu unterbinden oder sofern dies nicht möglich ist, Dienstleistungen für den Kunden einzustellen oder abzuschalten bis zur Beendigung der Vertragsverletzung (Sperren), ohne dass dem Kunden daraus ein Minderungs-, Schadensersatz- oder Kündigungsanspruch erwächst. Vorstehende Rechte stehen Prepaid-Systems GmbH insbesondere dann zu, wenn sie von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird oder werden könnte.

 

 

9. Leistungsstörungen

 

9.1 Die Firma Prepaid-Systems GmbH haftet nicht für den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die Prepaid-Systems GmbH oder deren Zulieferer betreffen und die Prepaid-Systems-GmbH die vertragliche Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Solche Ereignisse berechtigen Prepaid-Systems GmbH, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit zu unterbrechen. Als unvorhergesehene Ereignisse gelten insbesondere höhere Gewalt, Krieg, innere Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen, gesetzliche und behördliche Anordnungen, Unterbrechungen der Stromversorgung, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Carrier und sonstige Umstände, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und von Prepaid-Systems GmbH und deren Zulieferern nicht verschuldet sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei von Prepaid-Systems GmbH
autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten und wenn Prepaid-Systems-GmbH und diese Personen kein Verschulden trifft.

 

9.2 Bei Beeinträchtigungen der Nutzung und Qualität von VoIP Dienstleistungen zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten aus technischen oder betrieblichen Gründen, insbesondere durch geographische, atmosphärische oder funktechnische Umstände, hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz sowie keine Minderungs-, Kündigungs- oder sonstigen Rechte. Für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen der VoIP Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches von Prepaid-Systems-GmbH beruhen, haftet Prepaid-Systems-GmbH nicht.

 

9.3 Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor und konnte der Kunde dies erkennen, ist Prepaid-Systems-GmbH berechtigt, dem Kunden die ihr durch die Mängelbeseitigung bzw. Entstörung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

9.4 Kommt Prepaid-Systems GmbH mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zur Kündigung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Prepaid-Systems GmbH eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält.

 

9.5 Die Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen sind auf den sich aus Ziffer 10. ergebenden Haftungsumfang begrenzt.

 

 

10. Haftung, Freistellung

 

10.1 Haftungsausschluss. Weder die Prepaid-Systems GmbH noch deren angeschlossenen Unternehmen, Lizenznehmer oder Mitarbeiter haften für Verstöße bezüglich des Vertrages, einer Gewährleistung, eines Deliktes (einschließlich Fahrlässigkeit) oder einer anderen Art der Haftung für: Einkommensschäden, Gewinn und Geschäftsverluste, sowie Neben- Sonder- oder Folgeschäden.

 

10.2 Der in Absatz 10.1 aufgeführte Haftungsausschluss findet Anwendung, egal ob Prepaid-Systems-GmbH über die Möglichkeit solcher Schäden oder Verluste informiert hat oder nicht.

 

10.3 Die Firma Prepaid-Systems GmbH haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen der Dienstleistungen, die auf Umständen außerhalb ihres Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere übernimmt Prepaid-Systems-GmbH keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Dienstleistungen, das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.

 

10.4 Die Haftung von Prepaid-Systems GmbH nach gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

 

10.5 Der Kunde haftet für alle Schäden und Nachteile, die Prepaid-Systems GmbH und/oder Dritten durch die schuldhafte Nichterfüllung seiner Vertragsverpflichtungen entstehen.

 

10.6 Der Kunde stellt Prepaid-Systems-GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer missbräuchlichen Nutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen beruhen, wenn und soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

 

10.7 Die Firma Prepaid-Systems GmbH trifft keinerlei Verantwortung im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten gegenüber Dritten, die dem Kunden bei der Nutzung der Dienstleistung, insbesondere durch dabei abgeschlossene Rechtsgeschäfte, entstehen.

 

10.8 Die Firma Prepaid-Systems GmbH übernimmt keinerlei Haftung in jeglichem Zusammenhang bei dem Versuch Notrufe abzusetzen oder Notrufdienste über den Service von Prepaid-Systems GmbH zu erreichen. Beachten Sie bitte hierzu den unter 4.10 aufgeführten Absatz.

 

 

11. Aufrechnung

 

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

12. Mehrwertsteueranpassung

 

Prepaid-Systems-GmbH bleibt es vorbehalten bei einer Änderung der Mehrwertsteuer die Entgelte entsprechend anzupassen. Die Zustimmung des Kunden ist nicht erforderlich.

 

13. Änderungen

 

13.1 Die Firma Prepaid-Systems-GmbH ist zu Änderungen der Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen und der Leistungsbeschreibungen berechtigt. Über Änderungen wird Prepaid-Systems-GmbH den Kunden auf der Webseite www.phone2.de jederzeit aktuell unterrichten. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde den bekanntgemachten Änderungen nicht innerhalb eines Monats schriftlich widerspricht. Die Schriftform kann nicht durch elektronische Form ersetzt werden. Beanstandungen sind zu richten an die

 

Firma
Prepaid-Systems-GmbH
In der Dalheimer Wiese 1
55120 Mainz

 

13.2 Bei Änderung der von Prepaid-Systems-GmbH zu zahlenden Entgelte für besondere Netzzugänge, für
Zusammenschaltungen oder für Dienste anderer Anbieter, zu denen Prepaid-Systems-GmbH dem Kunden Zugang gewährt, kann Prepaid-Systems-GmbH die Preise für die betroffene Leistung anpassen, ohne dass der Kunde ein Recht auf Widerspruch hat. Dies sind insbesondere Änderungen der von Prepaid-Systems-GmbH zu zahlenden Entgelte aufgrund Entscheidungen der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen oder von Interconnectionleistungen. Die Anpassung erfolgt zum Zeitpunkt und in Höhe der Änderung.

 

13.3 Die Firma Prepaid-Systems-GmbH ist berechtigt, Leistungen anzupassen, wenn und soweit die Anpassung unter Berücksichtigung der Interessen von Prepaid-Systems-GmbH für den Kunden zumutbar ist. Das Anpassungsrecht steht Prepaid-Systems-GmbH insbesondere dann zu, wenn die Anpassung technisch sinnvoll, handelsüblich oder Prepaid-Systems-GmbH hierzu durch Änderung technischer Einrichtungen, der Rechtslage oder der Dienste Dritter verpflichtet ist.

 

13.4 Werden Änderungen im Leistungsumfang und den Konditionen durch den Netzbetreiber notwendig, wird Prepaid-Systems-GmbH diese dem Kunden bekannt geben.

 

13.5 Soweit Prepaid-Systems-GmbH über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Kunden freiwillige, unentgeltliche Leistungen erbringt, kann Prepaid-Systems-GmbH diese jederzeit abändern oder ohne Vorankündigung einstellen.

 

 

14. Erklärung zum Datenschutz

 

14.1 Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften personenbezogene Daten gespeichert. Die Speicherung dieser Daten dient zur Begründung, Gestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten), zur Erbringung der Telekommunikationsdienstleistungen (Verbindungsdaten) sowie deren Abrechnung (Abrechnungsdaten).

 

14.2 Zur Speicherung weiterer als der gesetzlich zugelassenen Daten muss der Kunde einwilligen. Mit dem Ausfüllen der zusätzlichen Daten im Anmeldeformular stimmt der Kunde automatisch zu. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit widerrufen.

 

14.3 Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis mit dem Endkunden einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten) sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdiensten (Verbindungsdaten) erhebt, verarbeitet oder nutzt Prepaid-Systems-GmbH nur, wenn und soweit der Kunde eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es erlaubt.

 

14.4 Soweit es für die Begründung und etwaige Änderung des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung erforderlich ist, darf Prepaid-Systems-GmbH Bestandsdaten des Endkunden erheben, verarbeiten und nutzen.

 

14.5 Soweit es für die Bereitstellung und Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich ist, darf Prepaid-Systems-GmbH Verbindungsdaten des Endkunden erheben, verarbeiten und nutzen.

 

14.6 Soweit es zur Abrechnung erforderlich ist, darf Prepaid-Systems-GmbH Verbindungsdaten speichern und
übermitteln. Prepaid-Systems-GmbH wird Verbindungsdaten spätestens 80 Tage nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verbindungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Eine Speicherung der Verbindungsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von seinem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat. Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Endkunden keine Verbindungsdaten gespeichert oder gespeicherte Verbindungdaten auf Wunsch des Endkunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft Prepaid-Systems-GmbH keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wird der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses hingewiesen werden.

 

14.7 Der Kunde willigt darin ein, dass Prepaid-Systems-GmbH seine personenbezogenen Daten an Dritte, deren sich Prepaid-Systems-GmbH zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Endkunden bedient, übermittelt, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit dem Endkunden erforderlich ist. Das Widerrufsrecht des Endkunden (14.2) bleibt von dieser Regelung unberührt. Soweit dieser Widerruf Prepaid-Systems-GmbH die Vertragserfüllung unmöglich macht, hat Prepaid-Systems-GmbH in außerordentliches Kündigungsrecht.

 

14.8 Beauftragt Prepaid-Systems-GmbH Rechtsanwaltskanzleien und/oder Inkassounternehmen mit der Einziehung der Entgeltforderungen, kann Prepaid-Systems-GmbH Verbindungsdaten und sonstige zur Ermittlung und zur Abrechnung der Entgelte für Telekommunikationsdienste mit dem Endkunden erforderliche Daten an diese übermitteln, soweit es zum Einzug des Entgelts und der Erstellung einer detaillierten Rechnung erforderlich ist. Der Dritte ist zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Gleiches gilt, soweit Prepaid-Systems-GmbH einen anderen Dienstanbieter, dessen sich Prepaid-Systems-GmbH zur Erfüllung der dem Endkunden geschuldeten Telekommunikationsdienstleistungen bedient, mit der Rechnungsstellung und dem Forderungseinzug beauftragt.

 

14.9 Der Kunde willigt in die Verarbeitung und Nutzung seiner Verbindungsdaten zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsdienste ein. Die Daten des Endkunden werden dabei unverzüglich anonymisiert. Das jeweilige Widerrufsrecht des Endkunden (14.2) bleibt von dieser Regelung unberührt.

 

14.10 Die Daten werden nur solange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.

 

14.11 Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen

 

14.12 Dem Kunden ist weiterhin bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der im Internet übermittelten Daten selbst Sorge.

 

15. Schlussbestimmungen

 

15.1 Änderungen und Ergänzungen von Verträgen zwischen Prepaid-Systems-GmbH und deren Kunden bedürfen stets der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

 

15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Prepaid-Systems-GmbH und dem Kunden ist Mainz, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Mainz ist auch Gerichtsstand, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist

 

15.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Prepaid-Systems-GmbH und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliches Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts oder anderer internationaler Vereinbarungen.

 

15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.